Bulletin 2019 zur Schweizerischen Sicherheitspolitik
Das Bulletin 2019 befasst sich erneut mit aktuellen Themen der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik. Es wird eröffnet von einem Interview mit Botschafterin Pälvi Pulli. In den folgenden vier Aufsätzen beschäftigen sich unsere Autoren mit Trends in der Streitkräfteentwicklung kleiner Staaten, dem Verhältnis der Schweiz zur NATO, der digitalen Transformation der Friedensförderung und dem Dilemma im Umgang mit im Ausland festgehaltenen westlichen Dschihadreisenden.
Interview
«Es ist oft sehr schwierig, politisch kontroverse Themen sorgfältig aufeinander abzustimmen. Aber wir versuchen es immer wieder.»
Im Interview mit dem Bulletin 2019 diagnostiziert Botschafterin Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik im VBS, eine zunehmende Rohheit im Umgang zwischen den Grossmächten. Diese fordern die etablierten Spielregeln heraus, was auch Konsequenzen für die Schweiz hat. Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, aber auch zwischen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik werden fliessender. Angesichts dessen stellt Botschafterin Pulli in der Schweiz eine wachsende Erwartungshaltung hinsichtlich einer stärkeren Gestaltung der Sicherheitspolitik fest, auch vonseiten des Parlaments. Zudem gilt es, wichtige Herausforderungen der nächsten Jahre wie den Ersatz verschiedener militärischer Grosssysteme zu bewältigen. Fähigkeitsorientierten Ansätzen kommt dabei eine erhöhte Bedeutung zu.
Aktuelle Diskussion
Trends in der Streitkräfteentwicklung kleiner Staaten
Michael Haas und Annabelle Vuille argumentieren in diesem Beitrag, dass viele Kleinstaaten vor beträchtlichen Herausforderungen bei der zukünftigen Ausrichtung ihrer Verteidigungsdispositive stehen. Die sinkende geostrategische Erwartungssicherheit, rasante technologische Veränderungen in der Wehrtechnik und die weiterhin begrenzten finanziellen Spielräume machen Strategiefindung, Doktrinentwicklung und Strukturplanung schwieriger denn je. Wie sollen Kleinstaaten ihre Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit stärken, und welche Rolle können dabei neue Technologien spielen? Die Diversität der beobachtbaren Ansätze zeigt den Autoren zu Folge, dass das Spektrum der Möglichkeiten und Instrumente bei weitem nicht so begrenzt ist, wie es manchmal erscheinen mag.
Die Schweiz und die NATO: neue Konvergenz
Die Beziehung zwischen der NATO und der Schweiz schwankt seit jeher zwischen Annäherung und Entfremdung, argumentiert Henrik Larsen in seinem Beitrag für das Bulletin 2019. Die Schweiz bemühte sich bis Ende der 2000er-Jahre durch die Partnerschaft für den Frieden, Normen zu fördern. Die NATO interessierte sich im Zuge des Afghanistaneinsatzes für Partner mit operativem Nutzen und seit 2014 für kollektive Verteidigung. Die Herausforderungen des digitalen Zeitalters, so Larsen, stellen eine erneute Annäherung der Interessen der Schweiz und der NATO in Aussicht. Bern sollte die Möglichkeit ergreifen, die Partnerschaft mit der NATO (zurück) auf völkerrechtliche Normen zu lenken, die im Zentrum der Schweizer Aussenpolitik stehen.
Die digitale Transformation der Friedensförderung
Julia Hofstetter und Boas Lieberherr zu Folge, bieten neue Technologien grosses Innovationspotenzial für die Friedensförderung. Gleichzeitig stellt ihre Anwendung für viele Akteure eine Herausforderung dar. Um das Potenzial dieser Technologien voll auszuschöpfen, müssen Friedensakteure eine aktivere Gestaltungsrolle bei ihrer Entwicklung und Integration einnehmen. Dies erfordert eine vertiefte Auseinandersetzung mit strukturellen Wechselwirkungen von Technologie und ihrem sozio-politischen Kontext. Dazu werden neue Strukturen und Plattformen benötigt, zu denen die Schweiz als etablierter Friedensakteur und Technologiestandort einen wichtigen Beitrag leisten kann.
Das Dilemma im Umgang mit im Ausland festgehaltenen westlichen Dschihadreisenden
Mit der Zerschlagung des «Islamischen Staats» (IS) als territoriale Entität ist eine grosse Anzahl aus dem Westen stammender IS-Gefolgsleute und deren Familien in Syrien und im Irak in Gefangenschaft geraten. Darunter befinden sich auch Schweizer Staatsangehörige. Wie soll mit diesen Personen umgegangen werden? Dieser Frage widmet sich Fabien Merz in seinem Beitrag für das Bulletin 2019. Die verschiedenen Handlungsoptionen, so Merz, sind mit grossen Herausforderungen und sicherheitspolitischen Implikationen verbunden. Die türkische Militäroffensive im Nordosten Syriens dürfte die Situation zusätzlich verkomplizieren.
Projekte aus dem CSS
Waffenstillstände in Bürgerkriegen: ein globaler Datensatz
Govinda Clayton und Claudia Wiehler erläutern in ihrem kurzen Beitrag, dass Waffenstillstände in den meisten Bürgerkriegen ein Friedensabkommen begleiten, die Kenntnisse darüber jedoch erstaunlich gering sind. Deshalb hat das CSS 2016 ein Projekt zur Schaffung einer umfassenden Datenbank zu Waffenstillständen eingeleitet. Diese dient dem CSS als Grundlage für Länderberichte, die Informationen über Waffenstillstände und die damit zusammenhängenden Friedensprozesse vermitteln.
Studie zu Entwicklungen dschihadistischer Radikalisierung
Fabien Merz beteiligte sich an einer 2019 unter Leitung von Miryam Eser Davolio (ZHAW) veröffentlichten Studie «Aktualisierte Bestandesaufnahme und Entwicklungen dschihadistischer Radikalisierung in der Schweiz- Aufdatierung einer explorativen Studie zu Prävention und Intervention». Die Analyse zeigt beispielsweise Herausforderungen und Ansätze im Strafvollzug, im Präventionsbereich und bei der Resozialisierung dschihadistisch radikalisierter Personen.