Bulletin 2021 zur schweizerischen Sicherheitspolitik
Das diesjährige Bulletin 2021 zur schweizerischen Sicherheitspolitik wird eröffnet von einem Interview mit Bundesrätin Viola Amherd. Ausserdem beschäftigt es sich mit den Chancen der Schweiz durch einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat, einer Grundlage zur Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht, der Schweiz als Mitgestalterin des digitalen Raums, Herausforderungen und Chancen für die OSZE aufgrund wandelndem Multilateralismus und internationaler Stabilität und die Sicherheit digitaler Produkte.
Interview
«Wir brauchen Pandemiebekämpfung und Luftverteidigung»
Im Interview für den Bulletin 2021 spricht Bundesrätin Viola Amherd über die Attraktivität der Schweizer Armee, die Bekämpfung der COVID-19 Pandemie sowie den jüngsten Sicherheitspolitischen Bericht. Sie beurteilt die Chancen und Herausforderungen der Einbindung von Frauen in die Streitkräfte von morgen sowie die Debatte zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für beide Geschlechter. Im Kontext der COVID-19 Pandemie reflektiert Amherd zudem über das Verbesserungspotential im schweizerischen Krisenmanagement und den zielgerichteten Einsatz von militärischen Verbänden. Zuletzt hebt sie die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Schweiz im Kontext eines sich intensivierenden Grossmächtewettbewerbs, hybrider Kriegsführung und des Klimawandels hervor und erklärt, was dies für das Engagement der Schweizer Armee im In- und Ausland bedeutet.
Aktuelle Diskussion
Chance auf der internationalen Bühne: Die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat
In diesem Beitrag zum Bulletin 2021 widmet sich Fabien Merz dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Schweiz hat gute Chancen, für 2023/24 zum ersten Mal als nichtständiges Mitglied in den UNO-Sicherheitsrat gewählt zu werden. Der Einsitz ist gemäss dem Autor eine historische Chance, auf der internationalen Bühne zu Frieden beizutragen. Um sich in diesem von den ständigen Mitgliedern dominierten Gremium gewinnbringend einzubringen, kann die Schweiz von den Erfahrungen anderer kleinerer gewählter Sicherheitsratsmitglieder profitieren.
Allgemeine Dienstpflicht: Grundlage für eine Debatte
In diesem Teil des Bulletin beschäftigen sich Boas Lieberherr und Benno Zogg mit der aktuellen Debatte um die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für beide Geschlechter in der Schweiz. Diese Idee wird in der Schweiz wieder verstärkt diskutiert und stösst weithin auf Sympathie – die Debatte ist gemäss den Autoren jedoch noch jung und entsprechend undifferenziert. Eine allgemeine Dienstpflicht wäre gleichbedeutend mit einem fundamentalen Systemwechsel und hätte weitreichende sicherheits-, staats- und wirtschaftspolitische Konsequenzen.
Die Schweiz als Mitgestalterin des digitalen Raums
In diesem Beitrag widmet sich Julian Kamasa der Rolle der Schweiz in der Mitgestaltung des digitalen Raumes. Der digitale Raum ist zu einem Politikraum wie Boden, Meer, Luft und Weltall geworden, wo aber privatwirtschaftliche Akteure eine dominante Rolle spielen. Auch er wird vom Grossmächtewettbewerb erfasst. Die Schweiz, für die ein offener, freier und regelbasierter digitaler Raum essenziell ist, steht – so der Autor – vor der zentralen Herausforderung, in einem wenig erschlossenen, neuartigen Politikfeld die eigenen Werte und aussenpolitische Handlungsspielräume zu wahren. Die Strategie Digitalaussenpolitik 2021–2024 liefert nützliche Leitlinien in dieser Hinsicht.
Aus dem CSS
Multilateralismus im Umbruch: Herausforderungen und Chancen für die OSZE
In diesem Teil des Bulletin 2021 untersucht Lisa Watanabe aktuelle Herausforderungen und Chancen für die OSZE im Kontext des 2020 geendeten Mandates von Generalsekretär Thomas Greminger sowie der zunehmenden Polarisierung unter den OSZE-Teilnehmerstaaten. Darüber hinaus weist sie auf die CSS-Publikation «Multilateralismus im Umbruch» hin, die im Sommer 2021 zum gleichen Thema erschienen ist. Die fünf Hauptaussagen dieser Publikation hinsichtlich Konsensfindung innerhalb der OSZE, ihrer langfristigen Ausrichtung auf Konfliktlösung und neuen Herausforderungen für die Organisation werden in diesem Beitrag zusammengefasst.
Internationale Stabilität und die Sicherheit digitaler Produkte: der «Genfer Dialog»
Im letzten Beitrag zum Bulletin 2021 spricht Nele Achten über den durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ins Leben gerufenen Genfer Dialog, der sowohl Staaten als auch private Unternehmen in die Themen der globalen Cybersicherheits- und Cyberaussenpolitik einbindet. In der noch jungen Geschichte des Dialogs unterscheidet die Autorin zwischen zwei Phasen, einer anfänglichen Positionierungsphase und einer darauffolgenden Austauschphase. Daraufhin schliesst die Autorin mit einer Einschätzung der Zukunft der Plattform und ihrer Positionierung innerhalb der Schweizer Aussenpolitik bis 2024.