Der ungewisse Weg der Ukraine in die EU
Die Ukraine benötigt Solidarität, damit sie den Angriffskrieg übersteht. Gleichzeitig muss man realistisch bleiben, was die Möglichkeiten des Landes hinsichtlich einer EU-Mitgliedschaft anbelangt. Wie nachhaltig der Beitrittsprozess ist, hängt davon ab, wie offen die Hindernisse, die durch den russischen Angriff und die Trägheit der innenpolitischen Reformen entstehen, angegangen werden, argumentiert Henrik Larsen in dieser CSS Analyse.
Im Juni 2022 verlieh die EU als Geste der Solidarität der Ukraine den Beitrittskandidatenstatus, nachdem das Land von Russland angegriffen worden war. Allerdings bestehen für den Beitrittsprozess zwei grundlegende Schwierigkeiten. Die erste betrifft die Sicherheit und die offensichtliche Tatsache, dass Russland versucht, ukrainisches Staatsgebiet zu erobern und das Land zu unterwerfen. Dies bringt die wirtschaftspolitische Kompetenz und Identität der EU in Konflikt mit der Realität, dass ein feindseliger Nachbar militärische Gewalt einsetzt, um bestehende Grenzen zu verrücken. Die zweite Schwierigkeit ist die innenpolitische Situation in der Ukraine: Es fehlt bisher an Reformen, die es realistisch erscheinen lassen, dass Kiew die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft erfüllen kann. Hierzu müsste das Land einen grundlegenden innenpolitischen Wandel zeigen. Die EU und die Ukraine können ihre Beziehungen nicht ausbauen, ohne diese beiden Herausforderungen anzugehen, die miteinander verknüpft sind, da der laufende Krieg innenpolitische Reformen verhindert.