Die Energie- und Klimapolitik der EU nach dem Brexit-Referendum

Politische Unsicherheit bremst den Transformationsprozess

Autor(en): Severin Fischer, Oliver Geden
Journaltitel: SWP-Aktuell
Ausgabe: 50
Verlag(e): Stiftung Wissenschaft und Politik
Publikationsjahr: 2016
Publikationsort: Berlin

Großbritannien zählt seit vielen Jahren zu den Hauptakteuren bei der Gestaltung der europäischen Energie- und Klimapolitik. Die Entscheidung der Briten, aus der EU aus-zutreten, wird die Gewichte in diesem von tiefgreifenden Differenzen und prekären Formelkompromissen geprägten Politikfeld dauerhaft verlagern. Zugleich wird durch das Brexit-Votum auch die Frage nach der Lastenverteilung innerhalb der EU neu auf-geworfen, vor allem mit Blick auf die stark differenzierten Verpflichtungen der Mit-gliedstaaten. Die gesetzgeberische Umsetzung des mühsam ausgehandelten EU-Klima-ziels für 2030 wird komplizierter werden – mit der Folge, dass sich auch die Ratifika-tion des Pariser Klimaabkommens durch die EU noch einmal deutlich verzögern dürfte.

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