Schweizer Neutralitätsdebatte: Eine Auslegeordnung
Seit der Zeitenwende wird die Handhabung der Neutralität der Schweiz wieder kontrovers diskutiert. Der Bundesrat sah bisher keinen Anpassungsbedarf, muss sich angesichts der «Neutralitätsinitiative» aber auf eine intensive Debatte einstellen. Diese stellt auch eine Chance dar, die Frage einer lage- und interessengerechten Aussen- und Sicherheitspolitik vertieft zu diskutieren.
Auf Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine reagierte der Bundesrat Ende Februar 2022 mit einer klaren Haltung: Die Schweiz verurteilte den Völkerrechtsbruch «aufs Schärfste» und übernahm die Sanktionen der EU. Mit der Frage, welche Schlüsse aus der Zeitenwende grundsätzlich zu ziehen sind, tut sich die Schweiz hingegen deutlich schwerer. Sie ist hinsichtlich ihrer weltpolitischen Positionierung und der Ausgestaltung ihrer Sicherheitspolitik gespaltener als üblich.
Zu den kontroversen Themen gehört die Frage der künftigen Handhabung der Neutralität. Anstösse zu einer Reformdiskussion von Aussenminister Ignazio Cassis wurden vom Bundesrat nicht aufgenommen. Stattdessen kam dieser in seinem Neutralitätsbericht von Oktober 2022 zum Schluss, dass «die seit 1993 letztmals festgehaltene und seither weitergeführte Praxis der Neutralität der Schweiz einen genügend grossen Handlungsspielraum lässt, um auf die Ereignisse in Europa seit dem Ausbruch des Ukrainekrieges zu reagieren». Doch grundsätzliche Änderungen an der Neutralitätskonzeption stehen zur Debatte, beispielsweise mit der «Neutralitätsinitiative».
In dieser CSS Analyse diskutiert Daniel Möckli, Head of Think Tank am CSS, die aktuellen Reformvorschläge zur Neutralitätskonzeption und deren Implikationen für die Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik. Er zeigt auf, wie die Schweiz mit deutlich weniger weitreichenden Veränderungen an der Neutralitätspraxis ihren neutralitätspolitischen Spielraum maximieren könnte.