Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) als Instrument europäischer Sicherheits- und Integrationspolitik: Hintergrund, Perspektiven, Implikationen für die Schweiz
Ende 2017 haben sich 25 EU-Mitgliedstaaten der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) angeschlossen. Dieser Kooperationsrahmen bezweckt die Vertiefung technologischer und institutioneller Interoperabilität zwischen bisher vornehmlich national gegliederten Rüstungs- und Streitkräftestrukturen. Diese CSS Studie von Amos Dossi und Daniel Keohane beleuchtet die Hintergründe und Entwicklungslinien von PESCO sowie potentielle Implikationen für die Schweiz.
Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass PESCO ein Balanceakt zwischen divergierenden sicherheitspolitischen Notwendigkeiten, bündnispolitischen Präferenzen und europapolitischen Visionen ist. Bevor der einzelne Mitgliedstaat eine strukturelle Abkehr vom nationalen Rüstungsrahmen hin zur institutionalisierten Kooperation vollzieht, sind den Autoren zu Folge einige fundamentale Fragen zu klären:
- Militärischer Bedarf: Wird es im PESCO-Rahmen langfristig und über das gesamte Technologiespektrum möglich sein, Universalsysteme zu entwickeln, welche die Bedürfnisse aller Partner erfüllen und dabei wirtschaftlich besser abschneiden als auf nationale Bedürfnisse zugeschnittene Einzelbeschaffungen?
- Politische Autonomie: Wird der allfällige Zugewinn technologischer Fähigkeiten und bündnispolitischer Protektion (im Sinne positiver Freiheit) den Verlust nationalen Handlungsspielraums (negative Freiheit) ausgleichen?
- Wirtschaft: Durch Standardisierung und Konsolidierung werden Industrien redundant; wo bleiben die industriellen Fähigkeiten und die Arbeitsplätze? Wer entscheidet über Exportregime? Wie wird der Wettbewerb gewährleistet?
- Diplomatie: Weitgehende Konsolidierung rückgängig zu machen – also nach seiner Zerschlagung zum nationalen Rahmen zurückzukehren – ist schwierig. Wie also steht es um die Exit-Option bei einem politisch, militärisch oder technologisch begründeten Scheitern des Projekts?