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Apr 2020

Am 18. März 2020 unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin das Gesetz über eine umfassende Änderung der russischen Verfassung von 1993. Die Kompetenzen des Präsidenten wurden ausgeweitet, aber er darf in Zukunft insgesamt nur noch zwei Amtszeiten innehaben. Das Amt des Premiers wurde geschwächt, die beiden Parlamentskammern wurden in ihren Zuständigkeiten etwas aufgewertet, und in den kommunalen Bereich kann die staatliche Macht eingreifen. Durch einen neuen Verfassungsartikel wurden die bisherigen vier Amtszeiten Putins als Präsident auf Null gesetzt, so dass zwei weitere Amtszeiten für ihn möglich sind, also bis 2036.

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Author Eberhard Schneider
Series ISPSW Publications
Issue 684
Publisher Institut für Strategie- Politik- Sicherheits- und Wirtschaftsberatung (ISPSW)
Copyright © 2020 Institut für Strategie- Politik- Sicherheits- und Wirtschaftsberatung (ISPSW)
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