Publication

2002

Nach den beiden letzten Plenardebatten des Konvents zur Kompetenzfrage zeichnet sich ein weit gehender Konsens in drei Punkten ab: für die Aufgabenverteilung in der Europäischen Union wird ein flexibles Modell einem starren Kompetenzkatalog vorgezogen. Favorisiert wird dabei eine Kategorisierung entlang der Eingriffsintensität europäischer Befugnisse. Überdies scheint weit gehendes Einvernehmen darüber zu bestehen, dass die Zahl der europäischen Steuerungsinstrumente deutlich eingegrenzt werden muss, da die ständige „Proliferation“ vertraglich geregelter und außervertraglicher Handlungsformen entscheidend zur Intransparenz europäischen Regierens beiträgt. Schließlich stimmt eine große Mehrheit des Konvents darin überein, dass spezielle politische und/oder gerichtliche Kontrollmechanismen geschaffen werden müssen, um die Einhaltung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips wirksam überwachen zu können.

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Author Thomas Fischer
Series Bertelsmann Spotlight / Flashlight Europe
Issue 4
Publisher Bertelsmann Foundation
Copyright © 2002 Bertelsmann Foundation
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