Publication

Jan 2020

Diese Publikation befasst sich mit Präsident Wladimir Putins Bericht zur Lage der Nation vom 15. Januar 2020. Darin machte Präsident Putin gemäss dem Autor folgende sieben Vorschläge zur Änderung der Verfassung: (1) Das russische Recht hat Vorrang vor dem internationalen Recht. (2) Der Präsident darf insgesamt nur noch zwei Amtsperioden das Amt ausüben. (3) Der Mindestlohn darf nicht niedriger sein als das Existenzminimum. (4) Der Staatsrat wird als Institution in die Verfassung aufgenommen. (5) Die Staatsduma bestimmt den Kandidaten für das Amt des Regierungschefs, nicht mehr der Präsident. (6) Der Präsident nimmt nach Konsultation mit dem Föderationsrat die Ernennung der Machtpolitiker vor. (7) Die Unabhängigkeit der Richter soll in der Verfassung gefestigt werden. Außerdem trat die Regierung zurück. Neuer Premier wurde der bisherige Leiter der Steuerbehörde Michail Mischustin.

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Author Eberhard Schneider
Series ISPSW Publications
Issue 668
Publisher Institut für Strategie- Politik- Sicherheits- und Wirtschaftsberatung (ISPSW)
Copyright © 2020 Institut für Strategie- Politik- Sicherheits- und Wirtschaftsberatung ISPSW
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