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Georgien steht am Scheideweg. Einst Vorreiter demokratischer Reformen im postsowjetischen Raum, hat sich das Land unter der gegenwärtigen Regierung zunehmend autoritär entwickelt und sich vom Westen abgewandt. Die Parlamentswahlen am 26. Oktober 2024 werden zur Schicksalswahl.

Mit dem neuen Selbstverständnis der EU als «geopolitischer Akteur» und dem Fokus der NATO auf Abschreckung und Verteidigung verändern sich auch die Partnerschaftsformate dieser Organisationen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich. Beide setzen auf intergouvernementale, pragmatische Formen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Für die Schweiz ergeben sich neue Opportunitäten der Zusammenarbeit.

Seit der Zeitenwende wird die Handhabung der Neutralität der Schweiz wieder kontrovers diskutiert. Der Bundesrat sah bisher keinen Anpassungsbedarf, muss sich angesichts der «Neutralitätsinitiative» aber auf eine intensive Debatte einstellen. Diese stellt auch eine Chance dar, die Frage einer lage- und interessengerechten Aussen- und Sicherheitspolitik vertieft zu diskutieren.

Wenige Stunden vor der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 startete der russische Militärgeheimdienst (GRU) einen Cyberangriff auf das von den ukrainischen Streitkräften genutzte KA-SAT-Satellitennetzwerk von ViaSat. Durch den Angriff waren die ukrainischen Streitkräfte nicht in der Lage, über Satellitenkommunikation auf die Invasion zu reagieren. Nach dem ViaSat-Hack wurden von beiden Konfliktparteien zahlreiche Cyber-Operationen gegen den Weltraumsektor durchgeführt.