Georgien am Scheideweg
Georgien steht am Scheideweg. Einst Vorreiter demokratischer Reformen im postsowjetischen Raum, hat sich das Land unter der gegenwärtigen Regierung zunehmend autoritär entwickelt und sich vom Westen abgewandt. Die Parlamentswahlen am 26. Oktober 2024 werden zur Schicksalswahl.
Im Frühjahr 2024 kam es in der georgischen Hauptstadt Tbilissi und in anderen Städten des Landes zu wochenlangen friedlichen Protesten. Zehntausende überwiegend junge Menschen gingen gegen einen Gesetzesentwurf auf die Strasse, der vorsah, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als Agenten ausländischer Einflussnahme registrieren lassen müssen. Die Regierungspartei «Georgischer Traum», die das Gesetz ausgearbeitet und dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt hatte, argumentierte, es orientiere sich am US-amerikanischen Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten. Kritiker dagegen sahen darin ein Gesetz nach russischem Vorbild, das dem Kreml dazu dient, politische Gegner zu bekämpfen und abweichende Meinungen zu unterdrücken.