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Internationale Krisen sind für Regierungen ein Stresstest. Entweder gelingt es, bei der Bevölkerung zu punkten, oder man verspielt die Wählergunst durch unpopuläre Entscheidungen. In jüngster Zeit schwankte das Vertrauen in die Regierungen in vielen europäischen Ländern stark. Die Schweizer Landesregierung hingegen profitierte von einem Vertrauensreservoir, das sie vor Unzufriedenheit schützte.

Georgien steht am Scheideweg. Einst Vorreiter demokratischer Reformen im postsowjetischen Raum, hat sich das Land unter der gegenwärtigen Regierung zunehmend autoritär entwickelt und sich vom Westen abgewandt. Die Parlamentswahlen am 26. Oktober 2024 werden zur Schicksalswahl.

Mit dem neuen Selbstverständnis der EU als «geopolitischer Akteur» und dem Fokus der NATO auf Abschreckung und Verteidigung verändern sich auch die Partnerschaftsformate dieser Organisationen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich. Beide setzen auf intergouvernementale, pragmatische Formen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Für die Schweiz ergeben sich neue Opportunitäten der Zusammenarbeit.

Seit der Zeitenwende wird die Handhabung der Neutralität der Schweiz wieder kontrovers diskutiert. Der Bundesrat sah bisher keinen Anpassungsbedarf, muss sich angesichts der «Neutralitätsinitiative» aber auf eine intensive Debatte einstellen. Diese stellt auch eine Chance dar, die Frage einer lage- und interessengerechten Aussen- und Sicherheitspolitik vertieft zu diskutieren.